- Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – ihr Handel ist jedoch mit komplexen Zoll- und Exportvorschriften verbunden.
- Hardware, Software und eingebettete Systeme unterliegen jeweils unterschiedlichen zollrechtlichen Regelungen, was präzises Tarifierungs-Know-how erfordert.
- Quantum-Computing-Hardware fällt häufig unter Dual-Use-Güter und ist damit genehmigungspflichtig – Deutschland hat 2024 erstmals entsprechende Systeme auf die Ausfuhrliste gesetzt.
- Geopolitische Risiken, technologische Dynamik und lückenhafte Zolltarife machen ein flexibles, kontinuierlich aktualisiertes Compliance-Management unabdingbar.
- Externe Dienstleister wie spezialisierte Verzollungsbüros können Unternehmen bei der Bewältigung des regulatorischen Aufwands wirksam entlasten.
Quantum-Computing gilt als der Hoffnungsträger in der Entwicklung neuer Computertechnologien und könnte den bisherigen Standards den Rang ablaufen. Das Besondere: Quantencomputer sollen viele Operationen schneller als herkömmliche Rechner lösen. Damit hat Quantum-Computing das Potenzial, eine Schlüsseltechnologie der Zukunft zu werden.
Unternehmen, die in diesem Bereich aktiv sind, stehen beim Import und Export entsprechender Hardware oft vor besonderen Herausforderungen. Die Kombination aus regulatorischer Komplexität, technologischem Fortschritt und geopolitischen Spannungen macht vertiefte Kenntnisse der relevanten Zollverfahren und ein umfassendes Compliance-Management für unerlässlich.
Rechtliche Grundlagen und internationale Abkommen
Prinzipiell berührt der Handel mit Quantum-Computing-Elementen verschiedene Aspekte. Auf der einen Seite geht es um ganz praktische Fragen der Verzollung bzw. der Zollanmeldung. Hier sind drei Komponenten voneinander zu unterscheiden:
- die Hardware (Chips, Platinen usw.),
- die Software zum Betrieb der Hardware (zum Beispiel für die Ansteuerung von Schaltkreisen und Speichermodulen)
- und die eingebettete Software (direkt in die Hardware integriert, vergleichbar mit dem BIOS herkömmlicher Rechner).
Für alle drei Gruppen sind jeweils eigene Zollvorschriften zu berücksichtigen. Parallel zum Zollrecht spielen auch Sicherheitsaspekte eine Rolle. Beim Quantum-Computing handelt es sich um ein technologisches Feld, das von staatlicher Seite als sicherheitsrelevant eingestuft wird, was Import und Export erschwert. Zudem stellt sich immer die Frage, inwiefern diese Technologie das Dual-Use-Konzept berührt.
Quantum-Computing-Hardware: Zollrechtliche Regulierung von Hochtechnologieprodukten
Der Warenverkehr mit Hochtechnologieprodukten wie Quantum-Computing-Hardware unterliegt in der Europäischen Union (EU) dem Unionszollkodex (UZK). Hinzu kommen internationale Abkommen wie das Information Technology Agreement (ITA) der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO). Das ITA sieht für eine Vielzahl von IT-Produkten, darunter Halbleiter und bestimmte Computerhardware, Zollfreiheit zwischen den Vertragsstaaten vor. Aus unternehmerischer Sicht ist für den Warenverkehr von Quantum-Computing-Hardware zu prüfen, in welche Zollkategorie die einzelnen Bestandteile fallen.
Sonderstellung von virtuellen und eingebetteten Gütern
Für vollständig virtuelle Güter wie Software oder Cloud-Dienste existiert kein klassisches Zollverfahren, da es hierbei nach allgemeiner Auffassung nicht zu einem physischen Grenzübertritt kommt und keine Zolltarifnummern vergeben werden. Allerdings kann unter Umständen eine besondere zollrechtliche Betrachtung erforderlich sein.
Während rein digitale Produkte keiner Zollanmeldung bedürfen, gelten für Hardware mit eingebetteter Software (zum Beispiel Quantum-Computing-Hardware mit vorinstalliertem Betriebssystem) besondere Regeln: Die Lizenzgebühren und der Wert der Software fließen in die Zollwertberechnung ein, und die Abwicklung erfolgt über die Zolltarifnummer des physischen Trägers der eingebetteten Software. Unternehmen, die in diesem Bereich aktiv sind, sollten sich intensiv mit den unterschiedlichen Sachverhalten auseinandersetzen, um Probleme in der Zollanmeldung und größere Verzögerungen im Zollverfahren zu vermeiden.
Compliance, Dual Use und Exportkontrolle bei Quantum-Computing-Hardware
Quantum-Computing-Hardware erfüllt häufig die Merkmale von Dual-Use-Gütern, da sie sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann. Für diese Güter gelten strenge Exportkontrollen und Genehmigungspflichten nach der EU-Dual-Use-Verordnung. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass sie alle relevanten Exportkontrollvorschriften einhalten und die notwendigen Genehmigungen vorliegen, bevor sie entsprechende Hochtechnologieprodukte exportieren.
Der Warenverkehr im Bereich der Quantum-Computing-Hardware stellt damit gerade für die Compliance-Beauftragten eine besondere Herausforderung dar. Bevor Handelsgeschäfte – speziell im Außenhandelssektor – in Erwägung gezogen werden, sollten die Außenwirtschaftsverordnung bzw. die entsprechenden Änderungsverordnungen geprüft werden. In den letzten Jahren haben Länder wie Deutschland oder Frankreich dieesbezüglich in verschiedenem Umfang Restriktionen in Kraft gesetzt.
Zum Beispiel hat Deutschland über die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 2024 verschiedene Quantencomputersysteme auf die Ausfuhrliste gesetzt.
Quantum-Computing und das Zollverfahren der aktiven Veredelung
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Frage, wie mit Quantum-Computing umzugehen ist, wenn Unternehmen aus Deutschland verschiedene Komponenten einführen, um diese als Bestandteile in technische Systeme zu integrieren. In diesem Fall sind regelmäßig die Voraussetzungen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung erfüllt und der Importeur kann von den damit verbundenen Vergünstigungen profitieren. Sofern eine Wiederausfuhr der Enderzeugnisse geplant ist, bleiben die eingeführten Komponenten zollfrei. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Vergünstigungen nur nach einer Bewilligung durch die Zollbehörde in Anspruch genommen werden können.
Herausforderungen für Unternehmen beim Umgang mit Quantum-Computing-Technologie
Aus unternehmerischer Sicht ist die Quantum-Computing-Technologie ein Zukunftsmarkt, der umfassende Perspektiven bietet. Gleichzeitig ergeben sich gerade im Zusammenhang mit dem Warenverkehr bezüglich der Hard- und Software hohe Anforderungen – unter anderem durch die regulatorische Komplexität.
Die verschiedenen nationalen und internationalen Regelungen erfordern fundiertes Fachwissen und eine kontinuierliche Bewertung und Aktualisierung der Compliance-Prozesse. Dies kann für Unternehmen mitunter herausfordernd sein, da Personalkapazitäten dadurch in erhöhtem Maße gebunden werden. Das Hinzuziehen externer Expertise kann Abhilfe durch Entlastung schaffen, indem der Mehraufwand einfach an einen professionellen Dienstleister – beispielsweise ein erfahrenes Verzollungsbüro – ausgelagert wird.
Hinzu kommt, dass die technologische Dynamik sich nicht direkt in den bestehenden Zolltarifen und -systemen abbildet, was zu Unsicherheiten bei der Tarifierung der Güter führen kann. Schließlich sollten auch etwaige geopolitische Risiken bedacht werden. Handelskonflikte, Exportbeschränkungen und Sanktionslisten können sehr kurzfristig zu Veränderungen in der Abwicklung gewohnter Geschäftsprozesse führen, was ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich macht.
Best Practices für Unternehmen
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Herausforderungen ist es für Unternehmen sinnvoll, Best-Practices-Konzepte zu entwickeln, um im Rahmen der Quantum-Computing-Technologie nicht nur die erreichte Position behaupten, sondern sich kontinuierlich verbessern und auf neue Herausforderungen eingehen zu können.
Unter anderem folgende Maßnahme können bei der Etablierung eines Best-Practices-Konzepts in Erwägung gezogen werden:
- Nutzung digitaler Schnittstellen und automatisierter Zollassistenten (zur effizienten Nutzung von Datenübertragungstechnologien und Vermeidung von Fehlern)
- Kontinuierliche Überprüfung der Tarifierungsverordnungen und von Exportkontrollvorschriften (insbesondere im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern, um juristische Probleme zu vermeiden)
- Prüfung von Zollbefreiungen im Rahmen internationaler Abkommen wie dem ITA
- Aufbau eines zentralisierten Zollmanagements, um Prozesse zu bündeln und Synergien zu nutzen
- Erarbeitung umfassender Compliance-Strukturen und regelmäßige Schulungen aller beteiligten Mitarbeiter.
Fazit: Quantum-Computing – derzeit noch eine zollrechtliche Herausforderung
Der internationale Handel mit Quantum-Computing-Hardware und verwandter Hochtechnologie verlangt von Unternehmen ein hohes Maß an rechtlicher und organisatorischer Kompetenz. Zwar sorgen die Digitalisierung der Zollverfahren sowie ein wachsender Einsatz von künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie für Erleichterung auf verschiedenen Ebenen. Im täglichen Umgang bleibt der Warenverkehr mit diesen Hochtechnologieprodukten jedoch anspruchsvoll – gerade im Hinblick auf die Einhaltung von Exportkontrollen und die Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen. Besonders mit dem Blick auf Hochsicherheitsanwendungen wird das Potenzial des Quantum-Computing dabei zu einer zentralen Herausforderung, da sich staatliche Rahmenbedingungen sehr schnell ändern können. Die betroffenen Unternehmen müssen deshalb in der Lage sein, ihre Geschäfts- und Compliance-Prozesse schnell und effizient anzupassen.
